VG Weimar weist AfD-Klage ab: Aussagen im Landesverfassungschutzbericht zulässig

„Geschichtsrevisionismus“ und „Islamfeindschaft“ attestiert der Thüringer Landesverfassungsschutzbericht der AfD. Die Partei wollte das streichen lassen, doch das VG entschied: Die Behörde hat Tweets der AfD-Landeschefs nicht falsch gedeutet.

Read More

Weitere Themen

Wenn ein Supermarkt Orangensaft zum Selbstabzapfen bewirbt, muss dabei der Preis

Weiterlesen »

Auf Stromkunden kommt ein neuer Aufschlag zu: Die Bundesregierung arbeitet

Weiterlesen »

Niemand hat in der norwegischen Nachkriegsgeschichte so schwere Verbrechen begangen

Weiterlesen »