Georgien ist 2023 als sogenannter sicherer Herkunftsstaat deklariert worden. So sich wie gedacht sei es dort aber nicht, so das Verwaltungsgericht Berlin. Es stellt damit die rechtliche Grundlage für Tausende Abschiebungen infrage.

Ein Netzwerk Palästina-solidarischer Aktivisten ist vor dem BVerwG gescheitert. Sie