Dass Investitionsabkommen zwischen EU-Staaten und Schiedsklauseln unwirksam sind, passt dem Versicherer Achmea nicht. Die Gründe aber hätte das Unternehmen deutlicher machen müssen. So verwarf das BVerfG entsprechende Verfassungsbeschwerden.
Das Hotelbuchungsportal Booking.com muss 1.099 Betreiben von Unterkünften Schadensersatz zahlen.
