Das bayerische Bundeswehrgesetz hatte von Anfang an viele Kritiker – nun legen sie Klage ein. Sie sehen einen unzulässigen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Seitens der CSU spricht man von “falsch verstandenem Moral-Pazifismus”.
Das OLG Wien sprach Österreichs Ex-Kanzler in zweiter Instanz rechtskräftig
