Ein Netzwerk Palästina-solidarischer Aktivisten ist vor dem BVerwG gescheitert. Sie wollten die BDS-Resolution des Bundestags von 2019 anfechten. Doch dafür ist der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten gar nicht eröffnet, so das Gericht.
Wegen Wahlpannen in Berlin 2021 wurde die Bundestagswahl nur in
