Die Ukraine hält das Gebiet in der Region Kursk. Ob dabei deutsche Waffen zum Einsatz kommen, ist bisher nicht bestätigt. Doch schon jetzt wirft die Situation völkerrechtliche Fragen auf. In Berlin hält man sich bisher überwiegend bedeckt.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Teile der Wahlrechtsreform verfassungswidrig sind.
