<p>Die Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Wirtschaft und Verbraucher:innen beim Strompreis dauerhaft zu entlasten. Das Bundeskabinett hat Änderungen des Stromsteuergesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentiert:</p>
Zwei Thüringer AfD-Abgeordnete klagten dagegen, dass der Landesverfassungsschutz Anfragen zum
