Mit dem Solarspitzengesetz möchte die Bundesregierung Stromüberschüsse eindämmen. Das BSI sieht das Vorhaben kritisch. Chinesische Unternehmen hätten dadurch direkten Zugriff auf einen systemrelevanten Teil der deutschen Stromversorgung.
<p>Bundeskanzler Olaf Scholz hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von
