SG München lehnt Eilanträge ab: Einsatz der Bezahlkarte für Asylbewerber vorerst rechtmäßig

Seit die Bezahlkarte für Asylbewerber im Mai eingeführt wurde, beschäftigt sie reihenweise die Sozialgerichte, so nun auch das SG München. Dieses hat entschieden: Vorerst ist gegen den Einsatz der Bezahlkarte nichts einzuwenden.

Read More

Weitere Themen

Ein neuer Pakt für den Rechtsstaat, Mietrechtsänderungen für Opfer häuslicher

Weiterlesen »

Israel sieht „eine Reihe von tatsächlichen und rechtlichen Fehlern“ und

Weiterlesen »