Am Donnerstag die Zustimmung im Bundestag, am Freitag die im Bundesrat: Die Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts kann kommen. Deutschlands höchstes Gericht sei nun „wetterfest“, sagen Politiker.
Das Gesetz zur Absenkung von Mindeststrafen bei Kinderpornografie ist seit
