Seit fast 60 Jahren hält Israel palästinensische Gebiete besetzt und baut immer neue Siedlungen. Das sei eine völkerrechtswidrige Annexion, so der IGH. Israel solle sich „so schnell wie möglich“ zurückziehen – und Betroffene entschädigen.
Die FDP-Fraktionen in NRW und Bremen wollten per Eilantrag verhindern,
