Noch kein neuer Vorsitz für den Rechtsausschuss: AfD-Kan­di­daten fallen bei Aus­schuss­wahlen durch

Wie erwartet fiel der AfD-Vorschlag für den Vorsitz des Rechtsausschusses durch, genau wie die Kandidaten der Partei für andere Ausschüsse. Wer letztlich den Vorsitz übernehmen wird, ist unklar. Unter anderem der DAV begrüßt das Scheitern.

Weiterlesen

Weitere Themen

Eine Hamburger Amtsleiterin pocht auf Einhaltung des Rechts und wird

Weiterlesen »

Eine Novellierung des Baurechts soll für schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren

Weiterlesen »