Die rheinland-pfälzische AfD will das Urteil des VGH Rheinland-Pfalz im Streit um Aussagen der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht akzeptieren. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Hat die AfD für ihre Landesliste in Niedersachsen rechtswidrig Plätze


