Als eindeutig erkennbare und straflose Satire wertete das Amtsgericht Tiergarten El Hotzos Tweet zum Trump-Attentat. Die Staatsanwaltschaft hält trotz des Freispruchs an ihrer Auffassung fest und legt ein noch unbestimmtes Rechtsmittel ein.
Weil eine AGB-Klausel Preiserhöhungen vorsieht, aber keine Preissenkungen, ist sie
