Nach der Entscheidung des BVerfG zum Polizeigesetz NRW: Datenschutzbeauftragte drängt auf Überarbeitung

Die NRW-Datenschutzbeauftragte fordert die Landesregierung auf, Vorschriften des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes von Grund auf zu überarbeiten. Anlass dafür war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

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