Nach dem Rückzug der SPD-Kandidatin, folgen die gegenseitigen Schuldzuweisungen unter den Koalitionspartnern Union und SPD. Eine Frage bleibt: Wie kommt die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Richterwahl zustande?
Das Gesetz zur Absenkung von Mindeststrafen bei Kinderpornografie ist seit
