Nach Antrag im Bundestag: Buschmann warnt vor Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens

Soll der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD beantragen? Der Bundesjustizminister sieht Gefahren. Solche Verfahren sollten aus seiner Sicht nur angestrengt werden, wenn sie hohe Aussicht auf Erfolg haben.

Read More

Weitere Themen

Wenn Polizisten im Dienst sterben, erhalten Hinterbliebene eine Rente und

Weiterlesen »

Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen stärker

Weiterlesen »

Laut neuen Berechnungen könnte die Zahl der Erwerbsfähigen um zehn

Weiterlesen »