<p>Bus, Bahn oder Carsharing-Angebote sollten anbieterübergreifend digital gebucht und bezahlt werden können. Das Mobilitätsdatengesetz des Bundesverkehrsministeriums soll den Zugang zu Mobilitätsdaten verbessern. In einer Stellungnahme begrüßt der vzbv den Entwurf. Vorhandene Potenziale müssen genutzt und Daten offen bereitgestellt werden.</p>
Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Kräfte absichern.
