Das ZDF muss bestimmte Aussagen über den Ex-BSI-Chef unterlassen, die Jan Böhmermann im Magazin Royale tätigte. Es ging dabei um Aussagen, die eine Nähe zu Russland suggerierten. Eine Geldentschädigung muss das ZDF allerdings nicht zahlen.
Bei Rückführungen muss Frontex Grundrechte ebenso achten wie die Mitgliedstaaten.
