Vor dem Landgericht Halle ist Rechtsextremist Sven Liebich zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung waren in Berufung gegangen.
<p>Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für eine Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) beschlossen.
