Landtagspräsidentin schlägt Gesetzesänderung vor: Hessen will Verfassungstreue von Mitarbeitern überprüfen

In einem mehrstufigen Verfahren will Hessen künftig die Verfassungstreue von Mitarbeitern der Abgeordneten und Fraktionen überprüfen. Geht von ihnen ein Risiko für das Parlament aus, können sie von der Finanzierung ausgeschlossen werden.

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