Landesverfassungsgerichte NRW und Bremen: Bundesländer müssen Zustimmung zum Schuldenpaket im Bundesrat nicht verweigern

Die FDP-Fraktionen in NRW und Bremen wollten per Eilantrag verhindern, dass die Landesregierungen einer Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen. Die zwei Verfassungsgerichtshöfe lehnten die jeweiligen Anträge jedoch ab.

Weiterlesen

Weitere Themen

Reiselustige EU-Bürgerinnen, die im Jahr 2006 geboren sind, können mit

Weiterlesen »

Reichen die Erdgasimporte, damit wir gut durch die kalten Monate

Weiterlesen »