Hamburgisches Verfassungsgericht zum Neutralitätsgebot: AfD-Klage gegen Innensenator Grote abgewiesen

Für Hamburgs Innensenator Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die Partei sah darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots und zog vors Verfassungsgericht – jedoch ohne Erfolg.

Weiterlesen

Weitere Themen

Schnelle Arzttermine und oft bessere Leistungen: Wer gut verdient, darf

Weiterlesen »

Hält ein Gericht die Berufung für aussichtslos, darf es diese

Weiterlesen »