Patrick Hewer

informiert

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: Bundestag muss zur US-Raketenstationierung nicht gefragt werden

Die ab 2026 geplante Stationierung US-amerikanischer Waffensysteme auf deutschem Boden ist rechtlich nicht zu beanstanden. Auch der Bundestag muss nicht eingebunden werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten von Bundestagsjuristen.

Read More

Weitere Themen

Seit fünf Tagen wird in Stuttgart gegen drei Männer verhandelt,

Weiterlesen »

Neben der „Gruppe Reuß“ sollen auch die „Vereinten Patrioten“ einen Umsturz

Weiterlesen »

Nach der Cannabis-Legalisierung wird das Straßenverkehrsgesetz geändert. Ist bei Verstößen

Weiterlesen »