Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: Bundestag muss zur US-Raketenstationierung nicht gefragt werden

Die ab 2026 geplante Stationierung US-amerikanischer Waffensysteme auf deutschem Boden ist rechtlich nicht zu beanstanden. Auch der Bundestag muss nicht eingebunden werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten von Bundestagsjuristen.

Read More

Weitere Themen

Die Zahl der Tierversuche in Deutschland hat im vergangenen Jahr

Weiterlesen »

Das Strafverfahren gegen Ex-DFB-Präsident Wolfgang Niersbach wird gegen Zahlung von

Weiterlesen »

Heizöl, Butter oder der Besuch beim Friseur: Die Inflation hat

Weiterlesen »