Im Eilverfahren hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg versucht, die Umzäunung des Görlitzer Parks zu verhindern. Aber auch das OVG hält die Klärung des Falles nicht für dringlich. Eine entscheidende Frage bleibt damit offen.
Darf ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender die Wahlergebnisse kleinerer Parteien unter „Andere“
