Die Union drängt darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz noch diese Woche die Vertrauensfrage stellt, doch der winkt nun ab. Wäre ein Wahltermin deutlich vor März überhaupt realistisch? Welche Fristen sieht das Gesetz vor?
Beharrlich hält das LG Berlin II an seiner Ansicht fest,
