2022 verurteilte das OLG Koblenz einen Syrer nach dem Weltrechtsprinzip wegen Staatsfolter. Nun nahm die Bundesanwaltschaft einen weiteren mutmaßlichen Ex-Geheimdienstmitarbeiter fest. In Frankfurt endet ein dritter Prozess gegen einen Arzt.
Die Verwertung von EncroChat-Daten für Drogendelikte ist laut BGH auch
