Das gegenwärtige Verfahren sei nicht optimal, kritisierte Ex-BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle. Er zeigte sich im LTO-Gespräch auf dem Deutschen Anwaltstag optimistisch, dass grundlegende EU-Reformen zur Migrationspolitik gelingen können.
Der BGH hat sich mit den Klagen von Facebook-Nutzern im
