Änderungen im Waffenrecht, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht: das „Sicherheitspaket“ der Ampel geht jetzt in die Ausschüsse. Die Maßnahmen finden breite Zustimmung, gehen Union und AfD aber nicht weit genug.
Schutzberechtigte dürfen dazu verpflichtet werden, an Integrationskursen teilzunehmen und Abschlussprüfungen
