Eil: BVerfG erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß

Das BVerfG erklärt den Soli auch 30 Jahre nach dessen Einführung noch für verfassungsgemäß. Union und SPD, die im Bund bald koalieren wollen, dürfte das sehr freuen, denn ihnen hätte ein Haushaltsloch in Milliardenhöhe entstehen können.

Weiterlesen

Weitere Themen

Gekauft, gezogen, weggeworfen: Einweg-E-Zigaretten sind so beliebt, weil sie so

Weiterlesen »

Um Autofahrer zum Abbremsen zu bewegen, stellten Anwohner am Bodensee

Weiterlesen »

Etappenerfolg für Bayer im Glyphosat-Streit: Ein Bundesberufungsgericht in Philadelphia stärkt

Weiterlesen »