<p>Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für eine Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) beschlossen. So soll die Flut an Einwilligungsbannern (Cookie-Banner) reduziert werden. Aus Sicht des vzbv wird die EinwV jedoch keine positive Wirkung entfalten können.</p>
Mehr Überwachung und Haft für Migranten oder Besinnung auf die
