Patrick Hewer

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BVerfG zur Verfassungsbeschwerde der GFF: BKA-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig

Bereits 2016 hatte das BVerfG Teile des BKA-Gesetzes beanstandet. Jetzt sieht es erneut Änderungsbedarf. Die heimliche Überwachung auch von Kontaktpersonen von Verdächtigen verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. 

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