BVerfG zu verdeckter Observation: NRW muss sein Polizeigesetz nachbessern

Das Polizeigesetz NRW erlaubt großangelegte, verdeckte Observationen. Das geht in Ordnung, aber nur, wenn es klare Voraussetzungen dafür gibt, hat das BVerfG entschieden. Sein Gesetz muss das Bundesland nun bis Ende 2025 nachbessern.

Read More

Weitere Themen

Eine Edeka-Verkäuferin besteht auf einer Gehaltsabrechnung auf Papier statt der

Weiterlesen »

Nach der Cannabis-Entkriminalisierung folgen jetzt auch Regelungen zum Straßenverkehr. Es

Weiterlesen »

Meta-Konzernchef Mark Zuckerberg kündigt die Abkehr vom bisherigen Moderationsmodell bei

Weiterlesen »