BVerfG zu verdeckter Observation: NRW muss sein Polizeigesetz nachbessern

Das Polizeigesetz NRW erlaubt großangelegte, verdeckte Observationen. Das geht in Ordnung, aber nur, wenn es klare Voraussetzungen dafür gibt, hat das BVerfG entschieden. Sein Gesetz muss das Bundesland nun bis Ende 2025 nachbessern.

Read More

Weitere Themen

Donald Trumps Wunschkandidat für das Amt des US-Justizministers gibt auf

Weiterlesen »