BVerfG zu verdeckter Observation: NRW muss sein Polizeigesetz nachbessern

Das Polizeigesetz NRW erlaubt großangelegte, verdeckte Observationen. Das geht in Ordnung, aber nur, wenn es klare Voraussetzungen dafür gibt, hat das BVerfG entschieden. Sein Gesetz muss das Bundesland nun bis Ende 2025 nachbessern.

Read More

Weitere Themen

In Erwartung einer gestiegenen Nachfrage deckt sich der Handel mit

Weiterlesen »

<p>Statement von vzbv-Referentin Stefanie Grunert zum Aktionsplan E-Commerce der Bundesregierung</p>

Weiterlesen »

Das Kabinett hat heute den Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung

Weiterlesen »