BVerfG-Urteil war vorab online: Wahlrecht wird teilweise aufgehoben

Plötzlich war das Urteil online, dabei sollte es erst Dienstag verkündet werden. So wurde bekannt: Das BVerfG beanstandet die Wahlrechtsreform in dem Umfang, wie es sich bereits in der Verhandlung angedeutet hatte. 

Read More

Weitere Themen

Ampel und Union wollen die Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen begrenzen. Zulässig

Weiterlesen »

Bei einer Notoperation bekam eine Zeugin Jehovas in Spanien eine

Weiterlesen »