Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Kräfte absichern. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur des Gerichts im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die AfD fühlt sich angesprochen und hält das für unnötig.
Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke und der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir haben
