Buschmann lehnt Faeser-Vorschlag ab: „Keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen“

Gibt es weiteren Streit zwischen Innen- und Justizministerium? Kürzlich war ein Gesetzentwurf von Nancy Faeser zur Gesichtserkennung bekannt geworden. Der gibt dem BKA weitreichende Befugnisse – für Marco Buschmann ein „Tabubruch“.

Read More

Weitere Themen

Gewerbsmäßiger Handel mit nicht geringen Mengen Cannabis: Fehlen den Strafverfolgungsbehörden

Weiterlesen »

<p>Der vzbv appelliert gemeinsam mit Verbraucherzentralen und -verbänden an die

Weiterlesen »