Buschmann lehnt Faeser-Vorschlag ab: „Keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen“

Gibt es weiteren Streit zwischen Innen- und Justizministerium? Kürzlich war ein Gesetzentwurf von Nancy Faeser zur Gesichtserkennung bekannt geworden. Der gibt dem BKA weitreichende Befugnisse – für Marco Buschmann ein „Tabubruch“.

Read More

Weitere Themen

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt steigende Krankheitstage infrage – und gleich

Weiterlesen »

Europas Wirtschaft ächzt unter hohen Energiepreisen und globaler Konkurrenz –

Weiterlesen »

Wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert, soll in Thüringen keine

Weiterlesen »