Vor dem BVerfG ging es heute nicht nur um die künftige Größe des Deutschen Bundestags, aber auch um das Schicksal von Linkspartei und der CSU. Ergebnis: Der “kleinere” Bundestag kommt, die CSU kann aufatmen, die Linkspartei nicht unbedingt.
Die propalästinensische Parole ist ein Hamas-Kennzeichen und deshalb strafbar, urteilte
