Bundestagspräsidentin hält an Sondersitzungen fest: AfD-Fraktion zieht vor Bundesverfassungsgericht

Union und SPD wollen über ihre Finanzpläne noch mit dem alten Bundestag abstimmen lassen. Zu den entsprechenden Sondersitzungen dürfe die Bundestagspräsidentin aber schon gar nicht aufrufen, argumentiert die AfD und zieht nach Karlsruhe.

Weiterlesen

Weitere Themen

Weil sich eine Schöffin während der Hauptverhandlung offenbar private Notizen

Weiterlesen »

Der BGH zeigt Härte gegenüber linken Straftätern: Jugendliche, deren Schuld

Weiterlesen »

Teilzeitkräfte haben denselben Anspruch auf Überstundenzuschläge wie Vollzeitbeschäftigte – das

Weiterlesen »