Bund und Länder uneins über neue Justiz-Stellen: Einigung über 450-Millionen-„Pakt für den Rechtsstaat“ geplatzt

Eigentlich sollte auf der Ministerpräsidentenkonferenz der „Pakt für den Rechtsstaat“ besiegelt werden. Doch Bund und Länder sind sich plötzlich über Details des 450-Millionen-Euro-Deals für Personal und Digitalisierung in der Justiz uneinig.

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