Bund und Länder uneins über neue Justiz-Stellen: Einigung über 450-Millionen-„Pakt für den Rechtsstaat“ geplatzt

Eigentlich sollte auf der Ministerpräsidentenkonferenz der „Pakt für den Rechtsstaat“ besiegelt werden. Doch Bund und Länder sind sich plötzlich über Details des 450-Millionen-Euro-Deals für Personal und Digitalisierung in der Justiz uneinig.

Weiterlesen

Weitere Themen

Keine gravierenden Schadstoffwerte, meist guter Geschmack: Stiftung Warentest hat Veggie-Hack

Weiterlesen »

Im Verfahren gegen „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg haben Verteidigung und Staatsanwaltschaft

Weiterlesen »

Laut Medienberichten soll gegen die ehemalige Cum-Ex-„Chefermittlerin“ Anne Brorhilker wegen

Weiterlesen »