Welchen Einfluss hatte die Werbekampagne „Jura ist Orange“ auf ein Gutachten zum Markenschutz des „NJW-Orange“? Der BGH erklärte dem BPatG nun, wie in dieser Frage die Beweislast verteilt ist.

Vor Gericht wollte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Pläne des Berliner