Patrick Hewer

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BGH klärt Patentrechtsstreit: KI kann nicht „Erfinder“ sein

Weltweit stehen Gerichte vor der Frage, welche Rolle KI im Patentrecht spielen kann. In einer Leitsatzentscheidung hat der BGH nun klargemacht: Jedenfalls derzeit kann eine Maschine ohne menschliches Handeln noch nichts „erfinden“.

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