Weltweit stehen Gerichte vor der Frage, welche Rolle KI im Patentrecht spielen kann. In einer Leitsatzentscheidung hat der BGH nun klargemacht: Jedenfalls derzeit kann eine Maschine ohne menschliches Handeln noch nichts „erfinden“.
Der Landkreis Oberallgäu wollte ab September mit einer neuen Allgemeinverfügung
