Weltweit stehen Gerichte vor der Frage, welche Rolle KI im Patentrecht spielen kann. In einer Leitsatzentscheidung hat der BGH nun klargemacht: Jedenfalls derzeit kann eine Maschine ohne menschliches Handeln noch nichts „erfinden“.

Weil Stephan Brandner (AfD) die Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller erneut als