Die Verwertung von EncroChat-Daten für Drogendelikte ist laut BGH auch nach Einführung des Cannabis-Gesetzes möglich. Es komme auf die Rechtslage bei Datenanforderung an. Damit ist die umstrittene Rechtslage nun höchstrichterlich geklärt.
Im Eilverfahren hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg versucht, die Umzäunung des
