BGH bestätigt OLG Jena: „Knockout 51“ ist keine terroristische Vereinigung

Ist „Knockout 51“ kriminell oder gar terroristisch? Darum ging es vor dem BGH. Die Bundesanwaltschaft konnte mit ihrer Argumentation abermals nicht überzeugen.

Weiterlesen

Weitere Themen

<p>Nach dem BGH-Urteil zum Facebook-Datenleck reicht der vzbv eine Sammelklage

Weiterlesen »

Wie weit reichen die Hinweispflichten für Reisebüros? Das LG Köln

Weiterlesen »

Teilerfolg für zwei Cannabiskonsumenten: Im nördlichen Teil des Englischen Gartens

Weiterlesen »