Darf der bayerische Verfassungsschutz die AfD beobachten? Und darf er das vor allem auch noch öffentlich bekanntgeben? Das Verwaltungsgericht München geht dem nach.
Erst ein angeblicher Datenklau, jetzt ein Systemausfall, der Überweisungen in
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Der Rechtsausschuss im Bundestag hat gegen eine Abstimmung über die
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