Im Streit um die Rechtmäßigkeit einer Eigenbedarfskündigung wendet sich der BGH gegen die herrschende Meinung: Die Kündigungssperrfrist beginnt erst, wenn die Wohnung an den neuen Eigentümer übertragen wird, wenn eine GmbH & Co. KG im Spiel ist.
Die Übergangsregelung zur Tierhaltungskennzeichnung wird angepasst und bis zum 1.
