Befangenheitsantrag in DDR-Rehablitationsverfahren abgelehnt: BVerfG bemängelt „grundlegende Verkennung des Gewährleistungsgehalts“

Auch Jahrzehnte später kämpfen DDR-Opfer um Rehabilitierung. Das BVerfG stellte in einem Verfahren nun erhebliche Rechtsverstöße des LG Meiningen fest.

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