Bayerns Polizeiaufgabengesetz enthält eine umstrittene Generalklausel. Die ist mit der bayrischen Landesverfassung vereinbar, hat der BayVerfGH nun entschieden – allerdings nur bei einschränkender Auslegung.
<p>Dürfen Verbraucherverbände wie der Verbraucherzentrale Bundesverband klagen, wenn sie bei
