Bayerns Polizeiaufgabengesetz enthält eine umstrittene Generalklausel. Die ist mit der bayrischen Landesverfassung vereinbar, hat der BayVerfGH nun entschieden – allerdings nur bei einschränkender Auslegung.
Der RBB-Skandal erschüttert 2022 den öffentlich-rechtlichen Sender – und beschäftigt
