Auch die FDP will eine Grundgesetzänderung, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken – allerdings ohne dabei die Schuldenbremse zu lockern. Vielmehr soll das Sondervermögen Bundeswehr auf 300 Milliarden Euro angehoben werden.
Zählt Jugendarrest als Freiheitsentziehung? Ja, so das LSG Niedersachsen-Bremen. Ein
