Am ersten Geltungstag des Gesetzes: BGH bestimmt erstes Leitentscheidungsverfahren

Schneller geht es nicht: Seit Donnerstag kann der BGH sein neues Verfahren ausprobieren – das Leitentscheidungsverfahren. Die entsprechende ZPO-Änderung ist in Kraft. Noch am selben Tag nutzt der BGH diese Möglichkeit.

Read More

Weitere Themen

Das Gesetz zur Absenkung von Mindeststrafen bei Kinderpornografie ist seit

Weiterlesen »

<p>Die Bilanz des vzbv nach Ende der Regierungszeit ist durchwachsen:

Weiterlesen »