Schneller geht es nicht: Seit Donnerstag kann der BGH sein neues Verfahren ausprobieren – das Leitentscheidungsverfahren. Die entsprechende ZPO-Änderung ist in Kraft. Noch am selben Tag nutzt der BGH diese Möglichkeit.
Weil eine AGB-Klausel Preiserhöhungen vorsieht, aber keine Preissenkungen, ist sie
